Zensur auf Social Media: Alle reden über die WHO, die EU ist viel weiter

4. Juni 2023

Social Media Zensur ist in Kraft: Mit dem Argument die Meinungsfreiheit schützen zu wollen, will die EU Kommission per DSA Gesetz festlegen, welche Information erlaubt oder nicht erlaubt sein soll (1). Die Zensur wird letztendlich auch nicht europäische Länder (z.B. USA) betreffen, da große Online Plattformen wie Twitter weltweit agieren (13).

WHO und EU setzen auf Zensur

Im WHO "Pandemievertrag" (Zero Draft) sind im Artikel 17 Zensurmaßnahmen zur Eindämmung der angeblichen Desinformation angekündigt. In alternativen und Sozialen Medien hat dies eine Welle der Empörung ausgelöst. Der WHO Pandemievertrag ist noch nicht ausformuliert. Auf der WHO Versammlung vor ein paar Tagen im Mai 2023 haben die Mitglieder die Resolution für die Einführung des "Pandemievertrages" verabschiedet. Der Vertrag ist jedoch noch nicht rechtlich verbindlich verabschiedet. Ganz anders verhält es sich mit dem EU DSA Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation.

Die EU Verordnung 2022/2065 – auch unter Digital Services Act (DAS) Gesetz bekannt – ist viel weiter als der WHO Entwurf. Es wurde bereits vom Europäischen Parlament beschlossen und vom Europäischen Rat genehmigt. Das DSA Gesetz ist zum 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem

17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Für große Online Plattformen wie Twitter gilt es bereits ab 25.08.2023 (1,4).

Keine breite Diskussion in Politik und Öffentlichkeit trotz schwerer Folgen

Die Verabschiedung des EU DSA Gesetzes erfolgte unter nahezu völliger Gleichgültigkeit der Politik und Öffentlichkeit. Dies ist umso bemerkenswerter, da die bisherige freiwillige Zensur auf Social Media bereits folgenschwere und katastrophale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit weltweit verursacht hat. Dies gilt nicht nur für Europa und für die Vereinigten Staaten, sondern weltweit.

Das EU DSA Gesetz gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes gegen „sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen“ zu verhängen.

Die EU Kommission muss dazu nur der Ansicht sein, dass das jeweilige Soziale Medium ihre Zensurauflagen nicht einhalten. Im Falle Twitter wären so Bußgelder bis zu 300 Millionen USD denkbar. Dies würde sogar große Social Media wie Twitter wirtschaftlich stark gefährden.

Twitter ist aufgrund der Zensurankündigung aus dem freiwilligen Verhaltenskodex ausgestiegen

Nun soll mit Hilfe der EU Verordnung alle großen Social Media zu Kontroll- und ggf. Zensurmaßnahmen gezwungen werden (2). Bisher galt die "freiwillige" Teilnahme. Twitter ist vorsichtshalber aus dem freiwilligen Verhaltenskodex Pakt im Mai 2023 ausgestiegen. Nachvollziehbare Begründung: Twitter sieht die Meinungsfreiheit durch das EU Gesetz nicht mehr gegeben. EU Kommissar Thierry Breton und Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser kündigen an Twitter zwingend rechtlich nach der EU Verordnung in die Zensurpflicht zu nehmen.

Der französische Minister für Digitales drohte sogar mit der Möglichkeit, Twitter aus Europa zu verbannen, wenn es sich nicht an das EU DSA Gesetz und Verhaltenskodex hält (14)

Nun hat Elon Musk gerade klargemacht, dass er die Meinungsfreiheit auf Twitter verteidigen wird.

https://twitter.com/elonmusk/status/1664966513592262656

In einem Tweet am 2. Juni 2023 antwortete er:

"Ich bevorzuge Frieden. Aber wenn sie Krieg wollen, dann werden sie ihn bekommen".

Der Tweet wurde in nur 2h fast 2 Millionen mal angesehen."

Damit spielt Elon Musk auf die angekündigten EU Zensur Maßnahmen für Twitter ab 25.8.23 an.

Musk soll angekündigt haben, alle Zensuranfragen der Regierungen zu veröffentlichen samt einer Erklärung, ob man sie umsetzt.

DSA Gesetzentwurf zeitgleich mit Impfkampagne

Interessanterweise fiel die Veröffentlichung des DSA Gesetzesentwurfs mit der Zulassung und anschließenden Einführung der ersten Covid-19-Impfstoffe in der EU zusammen: Die Gesetzgebung wurde am 15. Dezember 2020 vorgestellt. Der erste Covid-19-Impfstoff wurde von der Kommission nur sechs Tage später zugelassen. Impfskeptiker oder -kritiker wurden danach schnell zum Hauptziel der EU gesteuerten Online-Zensur (13).

Der Verhaltenskodex gegen Desinformation ist Teil der EU-Strategie. Er wurde während der Wahlperioden, der Corona-Pandemie und für den Krieg in der Ukraine nach Angaben der EU Kommission bereits „erfolgreich“ eingesetzt.

Einschneidende Kontrollmechanismen und Zensurmaßnahmen um die Meinungsfreiheit zu „sichern“

Die EU Verordnung 2022/2065 bzw. DSA Gesetz sieht einschneidende Kontrollmechanismen und Maßnahmen gegen „Desinformation“ auf Social Media Plattformen vor. Die Online Plattformen wie Twitter, Facebook, Instagram, Youtube, Vimeo und Google uvm. sollen zukünftig kontrollieren, inwieweit unerlaubte Informationen, sogenannte „Desinformation“, auf ihren Plattformen vorkommen. Die Anbieter müssen gegebenenfalls bei Feststellung von Desinformation durch Faktenchecker oder Bewertungsalgorithmen diesen entgegenwirken. Bisher waren die Maßnahmen "freiwillig", nun werden sie notfalls "verpflichtend".

Das DSA Gesetz beinhaltet ein exzessives Instrumentarium an neuen digitalen Kontrollmechanismen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zensur von „Desinformation“. Für die Kontrolle und Umsetzung wurde ein ganzes Netzwerk aus verschiedenen Einrichtungen geschaffen.

Welche neuen Einrichtungen sollen Desinformation bekämpfen?

Die EU Kommission wird eine Taskforce einrichten und leiten.

Die Taskforce setzt sich aus folgenden Stellen und Vertretern zusammen

EDMO Europäische Beobachtungsstelle für digitale Mieden
ERGA Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (9).
Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Vertretern der Online Plattformen (Unterzeichner)

Welche neuen Verfahren sieht die EU Verordnung vor?

Die EU sieht Verhaltenskodizes der Social Media vor. Diese sind erst einmal freiwillig.
Neben der freiwilligen Beteiligung an Verhaltenskodex sieht die Verordnung bei systemischen Risiken vor, auch Online Plattformen zur Teilnahme zwingen zu können.
Die Verfahren und Inhalte der Verhaltenskodizes werden von der EU Kommission durch die Taskforce festgelegt.
Was Desinformation ist, wird zukünftig von der EU Kommission bzw. der von ihr geleiteten Taskforce alleine festgelegt
Die EU setzt auf Faktencheck als ausschlaggebende Instanz: Faktenchecker sollen bewerten inwieweit Desinformationen vorliegen.
Von der EU Taskforce werden Verhaltenskodizes entwickelt und fortlaufend aktualisiert. Die Verhaltenskodizes sehen vor, wie die Online-Plattformen Desinformationen feststellen und bekämpfen müssen.
Es wird eine ständige Taskforce eingerichtet um den Kodex und deren Inhalte zu bestimmen und zu aktualisieren.

Widerspruch Stärkung der Meinungsfreiheit durch umfangreiche Zensur

Prinzipiell wissen die EU Verantwortlichen von der Gefahr der Zensur:

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, wies noch 2022 darauf hin:

„Wir wollten die strengeren Regeln gegen Desinformation nicht in Stein gemeißelt und in das Gesetz über digitale Dienste einbauen, da dies leicht zu einer Art Zensur führen könnte“

Jetzt mit dem endgültig verabschiedeten Gesetz ist von der Sorge, eine Zensur einzuführen, nicht mehr viel übrig geblieben.

Schwerpunkt der Zensur lag auf Covid-19 Informationen

Der Schwerpunkt der Twitter-Zensur lag auf der angeblichen „Covid-19-Desinformation“. Fast alle einflussreichen Kritiker wurden auf Twitter gesperrt. Auf der Liste finden sich einflussreiche Kritiker wie Robert Malone, Steve Kirsch, Jessica Rose, Naomi Wolf oder Peter Mc Cullough.

Unzählige kleinere Konten wurden gesperrt.

Übersicht der Twitter Zensur Daten für die Jahre 2021 bis 04/2022

https://brownstone.org/articles/how-the-eu-is-forcing-twitter-to-censor-and-musk-cant-stop-it/

Allein im Januar 2022 wurden auf Twitter 2.153 Accounts von Kritikern dauerhaft gelöscht.

Die EU Kommission setzt die Zensur um, die in den USA nicht zulässig ist

In den USA ist ein Gesetz wie das EU DSA Gesetz voraussichtlich nicht möglich, da es verfassungswidrig wäre.

Der 1. Artikel der US Verfassung sichert die Meinungsfreiheit. Der im Jahr 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

EU Zensur betrifft Meinungsfreiheit anderer Länder – auch die der USA

Das neue Problem: Der US Kongress kann zwar kein neues Gesetz erlassen, jedoch eine ausländische Macht wie die EU. Dies hat Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit weltweit. Die Verpflichtungen zur Kontrolle und Zensur von „unerwünschten“ Informationen wirkt sich nicht nur auf Bürger in der EU ,sondern auf Bürger in der ganzen Welt aus.

Wie verfassungskonform ist das EU DSA Gesetz für europäische Länder, wie für Deutschland?

Die EU gibt vor die Meinungsfreiheit, die Grundrechte und den Verbraucherschutz stärken zu wollen. Im gleichen Zug will die EU aber aus diesem Grunde Desinformation auf Online-Plattformen bekämpfen. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Es wird folglich für jedes europäisches Land rechtlich zu prüfen sein, inwieweit hier nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf freie Forschung beschnitten wird. Weiter wird zu prüfen sein, inwieweit zumindest nach deutschem Grundgesetz diese Verordnung bzw. das Gesetz zu digitalen Diensten verfassungskonform bzw. verfassungswidrig ist.

https://www.bundestag.de/gg/grundrechte Artikel 5 GG

Das DSA Gesetz verleiht der EU Kommission enorme Definitionsmacht, es fehlt die unabhängige Kontrolle

Da DSA räumt der Kommission „exklusive“ – faktisch diktatorische – Befugnisse ein, die Einhaltung zu bestimmen und Sanktionen zu verhängen.

Für Online-Plattformen ist die Kommission quasi Staatsanwalt, Richter und Strafvollzug zugleich.

Wer bestimmt, was Information und was Desinformation ist

Eine wesentliche Schwierigkeit bei der Einhaltung des Desinformations-Kodex 2022 besteht darin, zu bestimmen, was Fehlinformationen und Desinformationen sind und was nicht.

Der Desinformations-Kodex 2022 verwendet Definitionen aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP).

Definition Fehlinformation

Der Desinformations-Kodex 2022 definiert Fehlinformationen als „falsche oder irreführende Inhalte, die ohne schädliche Absicht geteilt werden, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können, z. B. wenn Menschen in gutem Glauben falsche Informationen an Freunde und Familie weitergeben.“

Definition Desinformation

Desinformation wird im EDAP als „falscher oder irreführender Inhalt definiert, der mit der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftlichen oder politischen Gewinn zu erzielen, und der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann.“

Zu erinnern ist hier, dass viele Bewertungen durch Experten und Faktenchecker sich im Nachhinein als falsch oder zumindest umstritten herausstellten. Als Beispiele sind hier folgende Behauptungen zu nennen

Herdenimmunität durch Impfung
Impfung gewährleistet Fremdschutz (1,2 G-Regeln)
Masken weisen signifikanten Fremdschutz auf
Geimpfte erkranken seltener als Ungeimpfte
Die mRNA verbleibt an der Einstichstelle und baut sich in wenigen Stunden/Tagen ab
Es sind keine nennenswerten Impfnebenwirkungen bekannt

uvm.

Das Hauptproblem: Zukünftige Deutungshoheit durch die EU Kommission

Die EU Verordnung sichert der EU Kommission dabei zukünftig die alleinige Deutungshoheit hinsichtlich der Bewertung der Richtigkeit der Informationen zu.

Dies gilt auch für wissenschaftliche Beiträge speziell für den Gesundheitsbereich. Das Gesetz tritt am 25. August 2023 in Kraft.

Der zuständige EU Kommissar Thierry Breton hat bereits angekündigt bei Zuwiderhandlung gegen die Online Plattformen, die nicht die Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen umsetzen, mit allen verfügbaren Mitteln anzugehen.

Auch die Deutsche Innenministerin Nancy Faeser will entschlossen gegen „Desinformation“ und Hass und Hetze vorgehen. Völlig ausgeblendet wird hier jedoch, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Freie Wissenschaft im Grundgesetz Art 5 festgeschrieben sind.

Ziel des Schutzes der Meinungsfreiheit und des Verbraucherschutzes wird konterkariert durch Kontroll- und Zensurmaßnahmen

Die EU gibt in der Verordnung unter anderem das wichtige Ziel an vor allem die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz zu sichern. Dieses wichtige Ziel wird jedoch konterkariert durch die Einführung von Kontrollmechanismen um sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen.

Dies kommt quasi einer Zensur von unerwünschten Informationen oder einer Meinungsdiktatur durch vorgegeben zulässige Informationen gleich. Da sich die Kontrollmechanismen auch auf den Wissenschaftsbereich beziehen, wirkt sich die EU Verordnung auch auf den Forschungsbereich aus. Zukünftig kann es sein, dass wieder Faktenchecker und Bewertungsalgorithmen darüber entscheiden was richtige Forschungsergebnisse und –interpretationen sind und was nicht.

Twitterfiles zeigten das Ausmaß der fortgeschrittenen Zensur

In den drei Pandemiejahren gab es bereits auf allen Online-Plattformen (wenige Ausnahmen wie Telegram) starke Zensurmaßnahmen. Diese bezogen sich auch und gerade auf gesundheitliche Aspekte. So wurden auf Twitter bis zur Übernahme durch Elon Musk im Herbst 2022 alle Maßnahmen und impfkritischen Beiträge kontrolliert und ggf. zensiert.

Die umfangreichen Zensurmaßnahmen wurden nach Übernahme von Twitter durch Elon Musk bekannt und veröffentlicht. Sie waren auch in verschiedenen US Untersuchungsausschüssen Gegenstand von Ermittlungen. Elon Musk hat seit Herbst 2022 Twitter Schritt für Schritt von den Grundrechte einschränkenden Zensurmaßnahmen befreit.

Die WELT berichtete als eines der wenigen Mainstream Medien über die Ausmaße und und Auswirkungen der Twitter Files.

Z.B. WELT Artikel 4.1.2023 (15) und 23.3.23 (16):

"Twitter Files: Das ganze Ausmaß der Beeinflussung

"Jahrelang haben Regierungen weltweit beeinflusst, welche Informationen wir zu sehen bekommen und welche nicht. Doch in Deutschland interessiert sich kaum jemand für die „Twitter Files“. Dabei muss man davon ausgehen, dass diese Praxis auch bei uns zum Einsatz kommt – auch heute noch."

Das Regelwerk der EU DSA

Nach Artikel 75 Abs. 2 können Online Plattformen wie Twitter gezwungen werden den Verhaltenskodes gemäß 45 zu beteiligen.

Der Verhaltenskodex ist in Artikel 45 geregelt.

„Treten erhebliche systemische Risiken im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 auf ... Online-Plattform ...auffordern, sich an der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zu beteiligen; dabei können ua auch Verpflichtungen zur Ergreifung spezifischer Risikominderungsmaßnahme ..festgelegt werden.“

Artikel 34 Abs. 1d sieht vor systemische Risiken zu bewerten

„..alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug .. auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ...

Die EU Verordnung sieht eine schwer zu erkennende Verkettung von Paragraphen vor. Im Artikel 34 steht dann die Schlüsselstelle. Diese ist allgemein gehalten und kann deshalb leicht – wie bei „Gummiparagraphen“ – al gusto von den EU Behörden interpretiert werden.

Als Grund für die Informationskontrolle wird der systemische Schutz der öffentlichen Gesundheit angegeben. Dies ist zwar nicht weiter ausgeführt, soll aber wohl heißen: Wenn z.B. eine „pandemische“ gesundheitliche Notlage vorliegt, dürfen nur noch von der EU zugelassene und kontrollierte Informationen in den Social Media gebracht werden. Die Online Plattformen müssen hierzu ein umfangreiches Instrumentatrium zur Erfassung, Bewertung und Berichterstattung einsetzen. Die Vorgaben, was kontrolliert werden soll, werden sich aus den fortlaufend angepassten Verhaltenskodizes ergeben.

Online Plattformen, die sich nicht daran halten oder nicht ausreichend beachten, können über Artikel 74 mit erheblichen Bußgeldern versehen werden.

Artikel 74 sieht bis zu 6% Bußgelder des jährlichen Umsatzes der jeweiligen Online-Plattform vor. Hierbei ist unklar, inwieweit dies sich nur um eine Zuwiderhandlung bezieht oder mehrfach verhängt werden kann.

Beispiel: Der Jahresumsatz von Twitter belief sich 2022 auf ca. 5 Milliarden USD. Als maximales Bußgeld könnte dann bei 6% 300 Millionen USD verhängt werden. Selbst für Twitter wäre das existenzgefährdend.

Transparenztest Resümee

Es ist kaum zu glauben, dass diese EU Verordnung mit dem Gesetz zu digitalen Diensten tatsächlich vom Europäischen Parlament und Europa Rat verabschiedet wurde.

Das vorgegebene Ziel, die Meinungsfreiheit, die Grundrechte und den Verbraucherschutz schützen zu wollen, ist wichtig und essentiell. Es ist jedoch ein eklatanter und augenfälliger Widerspruch, dass dies ausgerechnet durch Kontrollmaßnahmen, die einer Zensur gleichkommen, gesichert werden soll.

Die EU Verordnung sieht vor durch einen Verhaltenskodex Desinformation zu bekämpfen. Dieser Verhaltenskodex soll nicht nur freiwillig, sondern bei systemischen Risiken verpflichtend sein. Bei der Bewertung, was Information und was Desinformation sein soll, wird es schwierig. Die EU Kommission will durch ein Sammelsurium an behördlichen Stellen eine Taskforce errichten, die zukünftig definiert, was richtige und was falsche Informationen sind. Faktenchecker sollen dies flächendeckend bewerten und überprüfen.

Gerade der Forschungsbereich lebt aber vom Diskurs und Austausch. Forschung benötigt ein Für und Wider und lebt vom permanenten Erkenntnisfortschritt.

In der Wissenschaft gibt es nicht die „Wahrheit“ und das „Faktum“. Forschungsdaten widersprechen sich oft und benötigen ausgiebige Diskussion und Erörterung. Es ist – man kann es nicht anders sagen - "realitätsfern und anmaßend" von dem zuständigen EU Kommissariat dies durch Faktenchecker oder durch „Experten“ von EU Seite aus allein festlegen zu wollen.

Nach deutschem Recht ist diese EU Verordnung mit Fokus auf Bekämpfung von Desinformation hinsichtlich Gewährleistung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Abs.1 GG und freie Forschung nach Artikel 5 Abs. 3 GG vermutlich nicht in Einklang zu bringen

Die Frage ist zudem wie sehr Abgeordnete ausreichend über dieses Gesetz bei der Abstimmung informiert waren. Die EU Verordnung 2022/2065 kommt erst einmal recht unauffällig daher. Die Stellen zur Desinformation sind auf den ersten Blick nicht sofort zu erkennen. Der Hinweis auf Desinformation kommt im Gesetzestext 13 mal an sehr unterschiedlichen Stellen vor. Es wirkt wie nachträglich verdeckt eingepflegt. Die Frage stellt sich, wie eindeutig nachvollziehbar dies für die Parlamentarier zu erkennen und zu verstehen war.

Es stellt sich die Frage: Waren die Parlamentarier ausreichend aufgeklärt über das was sie beschlossen haben?

Unsere Tt Fragen:

Wer hat das Recht und die Kompetenz zu definieren, was richtig und was falsch ist?
Wie kann es sein, dass Forschung z.B. zu Gesundheitsfragen von Faktencheckern bewertet werden?
Wie verträgt sich Demokratie und Forschung ohne die Möglichkeit zu einem breiten öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs?
Wie kann es sein, dass die EU Kommission bzw. die von ihr geleitete Taskforce alleine bestimmt, was Desinformation ist und was nicht?
Welche neutralen und unabhängigen Schiedsstellen sind für den Fall von Meinungsverschiedenheiten von Bewertern und Bewerteten vorgesehen?
Wer kontrolliert die Lobby Einflüsse z.B. von BIG PHARMA auf die Entscheidungsträger und Umfeld?
Wie verfassungskonform bzw. verfassungswidrig ist das EU DSA Gesetz, wie ist es mit dem Grundgesetz z.B. in Deutschland mit GG Art 5 Abs. 1 vereinbar? Wie mit dem 1 Artikel der US Verfassung?
Wie ist es verantwortbar, dass verhängte EU Zensurmaßnahmen andere nicht EU Länder, die ebenso betroffen sein werden, ungefragt und ungeprüft betreffen?

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