31.03.2024
Erinnerungskultur gegen das Vergessen:
Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt.
296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen, 9 enthielten sich.
Der Antrag fand offensichtlich nur deshalb keine Mehrheit weil ein Unionsantrag für ein Impfregister mit dem Antrag einer allgemeinen Impfpflicht konkurrierte.
Die Abstimmung war namentlich. So kann heute genau nachvollzogen werden wer für oder gegen eine Impfpflicht stimmte. Die Daten sind in den Bundestag-Drucksachen gut dokumentiert.
Forderung einer Impfpflicht trotz fehlendem Nachweis für Fremdschutz
Zum Zeitpunkt der Abstimmung war gut bekannt, dass es keine belastbaren Belege für einen behaupteten Fremdschutz der Covid-19-Impfungen gab.
Hochwertige und vollständige UKHSA Daten für die englische Bevölkerung zeigten eindrucksvoll fehlenden Fremdschutz durch die Covid-19-Impfungen. Geboosterte erkrankten über alle Altersgruppen ab 18 Jahren häufiger als Ungeimpfte - teils 4 mal mehr. Wir berichteten.
Vergleichbare belastbare, vollständige oder aussagekräftige Daten aus Deutschland, die einen behaupteten Fremdschutz darstellen können, fehlen bis heute.
Fremdschutz wurde in den originalen Zulassungsstudien von Pfizer und & Co nie untersucht und kann deshalb auch nicht behauptet werden.
Die Bundesregierung kann bis heute keine randomisierte, placebo-kontrollierte Studie benennen, die ein positives Nutzen-Risiko der Covid-19 Impfung belegen kann. Wir berichteten.
Allgemeine Impfpflicht hätte noch weiter zur Ausgrenzung der Ungeimpften beigetragen.
Trotz fehlender Nachweise für den Nutzen der Covid-19-Impfung gab es zahlreiche Forderungen von Politikern und Entscheidungsträgern zur Ausgrenzung der Ungeimpften.
Jens Spahn
"Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein."
Karl Lauterbach
"Ungeimpfte sollen nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben"
Daniel Günther
"Ungeimpfte isolieren und Impfpflicht einführen"
Lothar Wieler
"Kein Ungeimpfter darf der Nadel entkommen"
Paul Breitner´s Münchner Tafel
"Tafel nur noch für Geimpfte"
Selbst die Bedürftigsten in der Bevölkerung waren und wären betroffen gewesen.
Trotz fehlender Nachweise für behaupteten Fremdschutz und trotz undemokratischer Exzesse, die bereits im Vorfeld zu einer quasi Impfapartheid geführt haben, stimmten sehr viele Abgeordnete des Bundestages für eine Allgemeine Impfpflicht in Deutschland.
So viele Abgeordneten stimmten für eine gesetzliche allgemeine Impfpflicht
296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht.
Es waren genau 43% der anwesenden Abgeordneten.
Der Gesetzentwurf wurde somit gerade noch abgelehnt.
Wer stimmte im Bundestag für die allgemeine Impfpflicht?
Von den 296 Abgeordneten, die für eine Allgemeine Impfpflicht stimmten, kam der Großteil aus SPD und Grünen. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
SPD: 179 von 206 (= 87%)
CDU/CSU: 3 von 197 (= 2%)
Grüne: 102 von 118 (= 86%)
FDP 5 von 92 (= 5%)
Linke 7 von 39 (= 18%)
Nur von der AfD stimmte kein einziger Abgeordneter dafür.
Die Abstimmungsergebnisse sind namentlich dokumentiert.
Bereits im Januar 2022 forderte eine "fraktionsübergreifende" Gruppe von sieben Abgeordneten der Grünen, SPD und FDP die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.
Der Gesetzentwurf zur Abstimmung folgte der Beschlussempfehlung (20/1353) des Gesundheitsausschusses aus zusammengeführten Entwürfen der obigen Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Strack-Zimmermann, Dirk Wiese (20/899) sowie der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen (20/954) .
Der Gesetzentwurf sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor.
Er betraf Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2.
In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz (20/978) abgelehnt. Diese Vorlage fand ebenso keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 496 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Dieser Antrag kollidierte mit dem Antrag einer allgemeinen Impfpflicht. Ansonsten hätten wohl viele Unionsabgeordnete sich auch für eine Impfpflicht ausgesprochen. Und die Impfpflicht wäre beschlossen gewesen.
Die Abgeordneten von SPD und Union warfen sich gegenseitig vor einen mit breiter Mehrheit getragenen Kompromiss verhindert zu haben.
Die AfD warf der Ampel-Koalition die Bevormundung der Bürger in der Corona-Pandemie vor.
Abstimm-Ergebnis der Grünen zur Impfpflicht
Insgesamt stimmten 102 von insgesamt 118 Grünen für die allgemeine Impfpflicht. Das sind 86% aller Abgeordneten der Grünen.
Die Grafik zeigt nur exemplarisch einen kleinen Ausschnitt der Grünen Abgeordneten. Es waren quasi alle hochrangigen Vertreter dabei wie z.B.:
Konstantin von Notz (Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums),
Omid Nouripour (Bundesvorsitzender),
Cem Özdemir (Agrarminister),
Lisa Paus (Familienministerium)
Abstimm-Ergebnis der SPD Abgeordneten
Insgesamt stimmten 179 von insgesamt 206 SPD Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht. Das entspricht mit 87% ein vergleichbar hohes Ergebnis wie bei den Grünen.
Die Grafik zeigt nur exemplarisch einen kleinen Ausschnitt der SPD Abgeordneten. Es waren quasi alle hochrangigen Vertreter dabei wie z.B.:
Olaf Scholz (Bundeskanzler)
Lars Klingbeil (einer der beiden Bundesvorsitzenden)
Hubertus Heil, (Arbeitsminister)
Kevin Kühnert (Generalsekretär
Saskia Eskens (einer der beiden Bundesvorsitzenden)
Svenia Schulze (Entwicklungsministerin)
Abgeordnete der SPD und der Grünen tragen somit den überwiegenden Hauptanteil an der Forderung einer gesetzlichen Impfpflicht.
Die Grafik zeigt auch hier nur einen Ausschnitt der SPD Abgeordneten.
Abstimm-Ergebnis der FDP
Insgesamt stimmten 5 von insgesamt 92 FDP Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht.
Interessant: Die FDP Abgeordnete Strack-Zimmermann bereitete wochenlang den Gesetzentwurf in der Arbeitsgruppe der SPD, Grünen und FDP vor. Sie war mit Janosch von Dahmen die treibende und lautstarke Kraft hinter der gesetzlichen Impfpflicht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
„Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren“
Ausgerechnet Strack-Zimmermann gab ihre Stimme in der Abstimmung im Bundestag jedoch nicht ab (s. Grafik).
Weiter fragwürdig: Auf dem Social Media Portal Twitter löschte Frau Strack-Zimmermann kurz nach der Abstimmung ihre gesamten Tweets zur Einforderung der allgemeinen Impfpflicht. Strack-Zimmermann tat so als ob nichts gewesen wäre und sie nichts damit zu tun gehabt hätte. Eine solch Löschung von thematischen Tweets ist auffällig. Sie wollte offensichtlich nichts mehr mit ihrer Forderung einer Allgemeinen Impfpflicht zu tun haben. Es wirkte so, als ob sie ihre zukünftige Karriere durch Ihre fragwürdigen Tweets nicht schädigen wollte.
Am 02.08.2022 wenige Monate nach der Abstimmung distanzierte sich Frau Strack-Zimmermann wie folgt bei einer Frage auf Abgeordnetenwatch bzgl. Impfung und Impfschäden:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
"Ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele sich impfen lassen, ...."
Covid-19-Impfstoffe wurden nie hinsichtlich Fremdschutz untersucht
Die Erkenntnisse des fehlenden Fremdschutzes waren zum Zeitpunkt der Bundestag-Abstimmung nicht neu.
Schon in den Zulassungsberichten wies Pfizer auf mangelnde Evidenz hinsichtlich Schutz gegen Übertragbarkeit bzw. Fremdschutz hin. Der fehlende Fremdschutz war also von Anfang an bekannt und hätte aktiv von Wissenschaft und Politik in Erfahrung gebracht und veröffentlicht werden müssen.
Wir erinnerten diesbezüglich auf Twitter:
Im EU-Covid Ausschuss am 10.10.2022 musste die Pfizer Direktorin Janine Small auf Anfrage des Europa-Parlamentariers Rob Roos bestätigen, dass die Covid-19- Impfstoffe nie auf Fremdschutz hin überprüft wurden. Wir berichteten hier.
Transparenztest Resümee
Allgemeine Impfpflicht wäre die am meisten Grundrechte einschneidende Maßnahme gewesen
Die geplante Impfpflicht wäre aus gesundheitlicher Sicht wohl die mit am meisten Grundrechte einschneidende Maßnahme gewesen. Und sie wäre beinahe zustande gekommen. Nur der Unionsantrag für ein Impfregister zog vermutlich die Stimmen der Unionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab. Die Ausgrenzung der Ungeimpften wäre bei Zustandekommen einer Impfpflicht voraussichtlich unerträglich geworden.
Die Teilimpfpflicht für Pflegeberufe war sogar viele Monate etabliert.
Bis heute gibt es die Teilimpfpflicht bei der Bundeswehr.
Mediale und politische Aufarbeitung ist unabdingbar notwendig
Es gibt unendlich viele Beispiele von Ausgrenzungen von Ungeimpften die in der Coronazeit von Politik und Verantwortlichen gefordert und teils umgesetzt wurden. Die meisten finden sich auf Twitter bzw. X unter den Hashtags #RichtigErinnern und #Ichhabemitgemacht.
Die Erinnerung an die namentlich gut dokumentierte Abstimmung soll deshalb dazu beitragen, dass nicht vergessen wird, wer genau für die allgemeine Impfpflicht im Bundestag gestimmt hat.
Unsere Tt Fragen:
Warum stimmten so viele Abgeordnete für die Grundrechte einschneidende und gesundheitlich fragwürdige allgemeine Impfpflicht?
Warum gab es nur ganz wenige Abgeordnete die sowohl gegen eine Impfpflicht als auch gegen ein Impfregister stimmten?
Warum wurden die verfügbaren und belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum fehlenden Fremdschutz nicht ausreichend dargestellt und berücksichtigt?
Warum fiel den Abgeordneten nicht auf, dass es keine gesicherten wissenschaftlichen Nachweise mittels randomisierten placebokontrollierten Studien gab, die einen Fremdschutz der Covid-19-Impfungen belegen konnte?
Warum war den Abgeordneten nicht bekannt, dass in der Pfizer Zulassungsstudie der behauptete Fremdschutz nicht untersucht worden war?
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Quellen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf BT-20/899
https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000954.pdf BT-20/954
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001353.pdf BT-20/1353
https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000978.pdf Antrag CDU/CSU BT-20/978
https://img.welt.de/bin/INESCGruppenantragallgemeineImpfpflicht_bn-236387947.pdf
Unsplash: Claudio Schwarz
Grafik: BT-Drucksache Abstimmung-Ergebnis Impfpflicht