5. August 2022
Am 3.08.22 um 14.39h kam der Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD), um 15.18h der Tweet von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zum ausgehandelten Entwurf des neuen Infektionschutzgesetzes.
Das neue IfSG bringt das Impfabo durch die Hintertür: Ab 1. Oktober können sich nur noch frisch Geimpfte oder Genesene von Masken & Testpflicht - für z.B. Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr oder Besuch in Kranken- oder Pflegeeinrichtungen - für drei Monate befreien. Auf Länderebene sind gleiche Einschränkungen für Freizeit-, Kultur-, Sport- oder Gastroeinrichtungen möglich. Für die meisten Bürger sichert ab 1. Oktober nur die 4te, 5te oder Xte Impfung dauerhaft den freien Zugang. Der Großteil der Bürger wird davon betroffen sein, da auch bei Drittimpfungen diese nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen.
Wenige Minuten später schnellten die Aktienkurse von den mRNA Impfstoffherstellern Biotech und Moderna abrupt in die Höhe. Damit war klar, wer die Gewinner des neuen Infektionsschutzgesetzes sein werden.
Dennoch berichten die Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über das indirekte Impfabo durch die Hintertür. Die dahinter stehenden Profitinteressen der BIG Pharma Unternehmen wie Biontech-Pfizer / Moderna werden komplett ausgeblendet.
Sachverständigenausschuss sieht keine ausreichende evidenzbasierte Datengrundlage für pauschale Maßnahmen wie Maskenpflicht
Der nach bisherigem IfSG § 5 Abs. 9 vom Parlament eingesetzte Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der bisherigen Corona-Maßnahmen sah keine evidenzbasierte Datenbasis für die Wirksamkeit der meisten Maßnahmen. Diese Mahnung und die fehlende Datengrundlage werden nun im neuen IfSG vollständig ignoriert.
Im Bericht des Sachverständigenausschusses wird auf Seite 70 des Gutachtens die Evaluierung wie folgt zusammengefasst:
"Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar".
Dies widerspricht eklatant den Ankündigungen von Marco Buschmann erst einmal das Gutachten und die Bewertung der Maßnahmen abzuwarten und dann angemessen zu reagieren. Es wurde zwar abgewartet, aber nun deren grundlegende Aussagen - es ist keine ausreichende Datengrundlage vorhanden - grob übergangen.
Aktienkurse von Biontech und Moderna zeigen abrupte Kurssprünge nach Verkündung der neuen Corona Regeln
Biontech
Moderna
Der abrupte Kurssprung ist sowohl bei Biontech als auch bei Moderna unmittelbar nach der Verkündung von Justizminister Marco Buschmann klar erkennbar.
Eine Pressekonferenz gab es nicht. Dafür gab es nur die kurzen Tweets von Lauterbach und Buschmann. Nachfragen waren offensichtlich unerwünscht. Eine Volltextversion des Gesetzesentwurfes suchte man mit Suchmaschinen vergebens. Lediglich Tim Röhn von der Welt hatte auf Twitter zwei Seiten des Gesetzentwurfes gepostet.
In den Mainstream Medien wie Focus, Spiegel, Süddeutsche oder im ÖRR suchte man auch am Folgetag vergebens nach vollständiger Information. Vor allem fehlt eine verständliche Erläuterung der entscheidenden Eckpunkte. Die meisten MSM (bis auf die Welt) informierten nicht oder nur unzureichend darüber, dass ab dem 1. Oktober nur Personen als geimpft gelten, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, die nicht älter als 3 Monate ist. Nur wer aber geimpft oder genesen ist kann dann drei Monate ohne Maske oder Test nach Bundesrecht frei am öffentlichen Personenfernverkehr teilnehmen oder seine Angehörigen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Heimen besuchen.
"Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte oder genesene Personen"
Auszüge Entwurf des Neuen Infektionsschutzgesetzes
Was das Bundesrecht nicht regelt, können die Länder regeln. Es ist bekannt, wie in der Vergangenheit die Länder umfangreich von Maßnahmen Gebrauch gemacht haben.
Weitere Einschränkungen
Die Länder können zukünftig Massentests an Schulen (ab dem fünften Schuljahr), Kinderheimen oder Tageseinrichtungen verlangen. Das sichert, dass regelmäßig Massentests laufen. Es sichert auch hohe Testzahlen und damit auch Testzahl abhängig künstlich hohe Inzidenzwerte. Ausgerechnet die jungen Altersgruppen wird es wieder hart treffen. Dabei gab es vor kurzem mehrere neue Studien, die Gesundheitsgefahren durch Maskentragen belegen.
Das Demonstrationsrecht kann wieder ausgehebelt werden
Damit dagegen keine Proteste gegen die Maßnahmen sich erheben können wurde auch gleich zukünftigen Demonstrationen der Boden entzogen:
Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann
Anordnung eines Mindestabstand von 1,5m
u.v.m.
In der Vergangenheit wurden regelmäßig Demonstrationen mit der Begründung verboten, dass die Maskenpflicht oder 1,5m Abstände nicht umgesetzt oder eingehalten werden können.
Im Prinzip sind damit wieder die Weichen für die rechtliche Aushebelung des Demonstrationsrechts nach Art. 8 Abs. 1 GG gelegt.
Grundgesetz GG Art 8 Abs. 1
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln"
Prof. Homburg fasst die neuen Maßnahmen prägnant wie folgt zusammen:
So können willige Länder Maskenpflicht in Freizeit-, Kultur-, Sport- oder Gastronomiebereich einführen. Ausnahmen gelten für Personen
"... die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt"
Was das für unsere Gesundheit bedeutet, bringt Prof. Homburg auf den Punkt:
Geschätzte 80-90% aller bisher Geimpften wären nach der neuen Regelung vermutlich "nicht mehr geimpft". Sie würden dann ab 1. Oktober der Maskenpflicht und Testpflicht unterliegen. Um davon sich zu befreien wären die 4te, 5te, 6te und Xte Auffrischimpfung notwendig. Ein Bombengeschäft für Impfstoffhersteller und auch für Impfärzte.
Notwendige Impftermine für Bürger und Verbraucher wären dann 1.10.22, 1.01.23, 1.4.22. Nur dann können sie quartalsweise der Masken- und Testpflicht entgehen.
Im Welt Artikel vom 04.08.22 wird die 3 Monate-Regelung erläutert:
Mit der drei Monate Regelung sollen offensichtlich die Impfunwilligen wider willig gemacht werden. Nur wer das Impfabo abschließt kann sich zukünftig frei bewegen ohne Masken- und Testpflicht.
Im Prinzip haben laut Prof. Homburg mit dem neuen IFSG die Bürger und Verbraucher folgende Möglichkeiten:
Impfabo bedeutet steigende Nebenwirkungen
Mit jeder Impfung steigt jedoch auch das Risiko der Nebenwirkungen.
In einer jüngsten Meldung am 20. Juli hatte das Bundesgesundheitsministerium eine Melderate für schwere Nebenwirkungen von 1: 5.000 Geimpfte angegeben. Auf Nachfrage stellte sich jedoch heraus, dass damit nicht Geimpfte gezählt wurden, sondern je Impfdosen. Das BGM musste sich darauf hin am 21. Juli korrigieren:
Folgende Melderate bzw. Gesamtrisiko über alle Impfdosen ergeben sich somit für Geimpfte je nach Impffortschritt:
4te Impfung: 1 : 1.250
5te Impfung: 1: 1.000
6te Impfung: 1: 833
Die Zahlen beziehen sich auf das statistische Gesamtrisiko über alle Impfdosen nach Impffortschritt.
Wichtig: Die Dunkelziffer ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Dunkelziffer schätzte das PEI zuletzt im Bulletin für Arzneimittelsicherheit 01/2019 laut Hazell Studie auf 94%. Jeder kann sich ausrechnen, wie sehr die Rate der mutmaßlichen schweren Nebenwirkungen nach diesen Daten ausfallen wird. Mit dem Impfabo wird so systematisch das Risiko für schwerwiegende Nebenwirkungen fortlaufend erhöht.
Transparenztest Resümee
Welt Chefreporter Tim Röhn zitiert seinen Kollegen Andreas Rosenfelder zum IfSG Deal:
"Die Einigung, die Justizminister Marco Buschmann präsentiert hat, ist Verrat an den eigenen Werten. Der Mann hätte die deutsche Geisterfahrt beenden können. Stattdessen nimmt diese nun – mit dem Segen der Liberalen – wieder richtig Fahrt auf.“
https://twitter.com/a_rosenfelder/status/1555081284124381184
https://twitter.com/WELTspr/status/1555082938202693632
Welt Kollege Andreas Rosenfelder spricht Klartext über den erpresserischen Ansatz:
„Dreifach geimpften Bürgern wird in erpresserischer Weise und gegen den Rat der Wissenschaft die vierte Impfung aufgenötigt, wenn sie sich nicht täglich freitesten wollen.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240301133/Neue-Corona-Regeln-Bankrotterklaerung-fuer-die-FDP.html
Fest steht, dass Buschmann zwar das Gutachten des Sachverständigenausschusses abgewartet hat. Die Kernaussagen hat er jedoch vollständig ignoriert. Es fehlt jedoch eine klare Datenlage mit evidenzbasierten Forschungsergebnissen, die Maßnahmen wie Maskenpflicht erlauben würden.
Die Tests (sowohl PCR und Schnelltests) sind bis heute komplett unstandardisiert. Jedes Labor verwendet andere Verfahrensprotokolle. Nicht einmal die Testsets sind einheitlich. So hatte die Uni Duisburg Studie festgestellt, dass sogar grundverschiedene Testsets verwendet werden. Die Ergebnisse sind so wissenschaftlich gesehen wertlos. Grundrechte einschneidende Maßnahmen dürfen auf einer unstandardisierten oder unklaren Datenbasis nicht abgeleitet werden.
Dass jetzt bei evidenzloser Datenlage das Impfabo durch die Hintertür angedient wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Der angekündigte 3 Monate Zeitraum für Auffrischimpfungen bringt sicherlich den Pharmaunternehmen Profit, den Bürgern aber mit jeder Impfdosis ein höheres Risiko für Nebenwirkungen.
Das Gesamtpaket des IfSG ist letztlich ein Schlag gegen Bürger, gegen evidenzbasierte Wissenschaft, gegen unser Grundgesetz und gegen unsere freiheitliche Demokratie.
Unsere Tt Fragen:
Wie ist es möglich, dass MSM (bis auf die Welt ) das Thema Impfabo totschweigen?
Wie ist es rechtlich möglich eine Maskenpflicht zu verhängen ohne ausreichende empirische Nachweise und Evidenz für deren Wirksamkeit?
Wie ist es rechtlich möglich eine Maskenpflicht zu verhängen ohne deren Unbedenklichkeit hinsichtlich Schadstoffe (neue Studien weisen auf pathogene Mikroben wie Viren, Bakterien, Pilze hin) ausreichend zu berücksichtigen?
Was ist mit den Hinweisen des vom Parlament eingesetzten Sachverständigenausschusses, dass es keine oder nur eine unzureichende Daten- und Studienlage gibt, die die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit bisheriger Maßnahmen bestätigen können?
Wie ist es rechtlich möglich, eine Testpflicht einzuführen, aber zugleich über keine standardisierten und validierten Tests (weder PCR noch Antigen Schnelltests) zu verfügen?
Wie ist es rechtlich möglich, Masken- und Testpflicht zu verhängen ohne Nachweis einer explizit konkretisierten Gefahrenlage für unser Gesundheitssystem (Intensivbettenauslastung war 2020, 2021 und 2022 zu keiner Zeit auffällig)?
Ohne Sie geht es nicht!
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Wir Bürger haben ein unabdingbares Recht darauf zu erfahren, was wann wie und aus welchen Gründen - ohne unsere Zustimmung - entschieden wird. Da selten die Informationen vollständig und nachvollziehbar gegeben werden, müssen wir wach bleiben und nachfragen.
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Wir danken Ihnen hierfür herzlich an dieser Stelle, da wir aus Gründen des Datenschutzes auf Spenden nicht antworten dürfen.
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Quellen:
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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/s/sachverstaendigenausschuss-infektionsschutzgesetz.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240284999/Corona-Regeln-Alle-drei-Monate-zur-Impfung-Nein-danke.html
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Unsplash: Jeremy Bezanger