26. Juli 2023
Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist.
Weitere Daten zur Förderung der BMGF Förderung durch Mittel des Bundes:
3,35 Milliarden EUR davon sind nicht-projektgebundene Förderung
31 Projekte und Programme sind mit BMGF Beteiligung
Davon allein 24 sind nur mit der BMGF
Kein Vertreter der Bundesregierung sitzt offensichtlich in einem Gremium, Stiftungsrat oder Kuratorium der Zuwendungsempfänger wie bei anderen deutschen Kooperationen üblich
Nur 3 von 31 Projekten/Programmen wurden evaluiert
Die Projekte beziehen sich auf den Zeitraum von 2017-2030, die meisten erfolgen im Pandemie-Zeitraum 2020-2023. Einige wenige Langzeitprojekte begannen bereits vorher und dauern bis heute an.
Die Daten ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung in der Bundestag Drucksache 20/7512 20 vom 30.06.2023 aufgrund der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
Unser erster Artikel zur Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung befasste sich mit der grundsätzlichen - angeblich "alternativlosen" -Haltung - der Bundesregierung hinsichtlich Zusammenarbeit mit Nicht-Staatlichen-Organisationen NGOs wie privaten Stiftungen. Dieser zweite Folgeartikel zur Anfrage widmet sich der Frage, wie angemessen die staatliche Förderung der NGO Projekte, insbesondere der BMGF, ausfällt.
Aus den Antworten bzw. den Anlagen der Bundesregierung ergab sich, dass die Bundesregierung insgesamt Zuwendungen aus Steuergeldern in insgesamt 24 Projekten der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) gegeben hat. In weitere 7 Großprojekte mit Beteiligung BMGF - aber auch mit anderen großen internationalen Stiftungen wie WHO, Wellcome Trust, Rockefeller Foundation oder GAVI - sind Steuermittel in Form von Zuwendungen durch die Bundesregierung geflossen.
Insgesamt steuerte der Bund 3,8 Milliarden EUR in Projekte und Programme in denen die Gates Stiftung BMGF beteiligt war oder ist.
Philanthropisches Geschäftsmodell: Einnahmen aus staatlichen Fördergeldern
Es ist weitreichend bekannt, dass die BMGF als weltweit größte Stiftung enorme Spenden in Höhe und Anzahl an externe Einrichtungen ausschüttet.
Allein im Jahr 2021 wurden von der BMGF beispielsweise 3,2 Milliarden US-Dollar als Spenden in externe Forschungs-, Bildungs- oder Medieneinrichtungen investiert.
Die BMGF ist zudem größter privater und insgesamt zweitgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Weit weniger - bzw. so gut wie nicht - bekannt ist, dass die BMGF offensichtlich auch in Deutschland umfangreiche steuerfinanzierte Drittmittel für Projekte bekommt. Und dies schon seit Jahren. Ein Großteil der Förderbeträge, exakt 3.365 Milliarden EUR gehen dabei in BMGF Programme in denen die Förderung nicht-projektgebunden, sondern organisationsbezogen ist.
Die Summen verteilen sich auf insgesamt 31 Projekte und Programme. In 24 Projekten wird in der Anlage nur die BMGF als Zuwendungsempfänger genannt. Die gesamte Fördersumme ist derart hoch und überwiegend nicht-projektgebunden, dass die BMGF mit diesen Geldern voraussichtlich auch ihr Stiftungsvermögen weiter aufbauen kann. Das 3,8 Milliarden Fördervolumen ist nur für Deutschland. Voraussichtlich wird es in anderen Ländern ebenso Fördermittel für Projekte geben die wiederum dem Stiftungsvermögen zu Gute kommen.
Die Fragen der Abgeordneten
Der Abgeordneten der Linken stellten in der Kleinen Anfrage der Bundesregierung insgesamt 24 Fragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Aussagekräftigkeit werden hier nur drei elementare Fragen der sogenannten "Kleine Anfrage" analysiert:
Frage 1 der Anfrage:
Welche Kooperationsprojekte mit einem Fördervolumen hat die Bundesregierung aktuell mit privaten Stiftungen (bitte nach Ressorts, Projekten, Zielen, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der jeweiligen Stiftung und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)?
In der Anlage der Anfrage finden sich alle geförderten Projekte mit privaten Stiftungen und NGOs.
In folgender Übersicht sind nur die aktuell geförderten, laufenden Vorhaben der Bundesregierung mit der BMGF aus der Anlage 1 dargestellt.
Tt hat aus dieser Liste die Projekte mit BMGF Beteiligung zur besseren Übersicht komprimiert und zusammengestellt:
Die Kooperationsprojekte zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ und der BMGF belaufen sich auf ein knappe halbe Milliarde - exakt 449.833.105 - EUR. Nur für ein Projekt ist eine Evaluation vorhanden.
Frage 2 der Anfrage:
"Welche Organisationen und Programme, die maßgeblich von privaten Stiftungen gegründet und/oder mit deren Beteiligung betrieben werden, unterstützt die die Bundesregierung aktuell mit Haushaltsmitteln (bitte nach Ressorts, Organisationen, Programmen, Zielen, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der jeweiligen Stiftung und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung zur Frage 2:
Mit den nachfolgenden finanziellen Zuwendungen werden Organisationen und Programme unterstützt. Wichtig: Die Unterstützungsbeiträge sind nicht-projektgebunden und fallen dennoch sehr hoch aus.
Hier eine Übersicht aktuell geförderter, laufender Programme der Bundesregierung mit privaten Stiftungen aus der Anlage 2.
Tt hat aus dieser Liste nur die Programme mit BMGF oder zumindest mit BMGF Beteiligung zusammengestellt:
Das Fördervolumen der Anlage 2 für Programme für BMGF sowie für internationale Organisationen mit BMGF Beteiligung belaufen sich auf
insgesamt 3.365.781.847 EUR.
Wie der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist erfolgt die Unterstützung mit nicht-projektgebundenen Kernbeiträgen.
Wie erfolgt die Kontrolle über die Verwendung der nicht-gebundenen Kernbeiträge für internationale Organisationen wie der BMGF?
Für nicht-projektgebundene Kernbeiträge fällt die Unterstützung für nicht deutsche Unternehmen bzw. für Programme nur der BMGF enorm hoch aus.
Folgende Fragen sind hier zu klären:
Wie genau verläuft das Vergabe- bzw. Zuwendungsverfahren um eine möglichst gerechte Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten?
Welche Vergabeverfahren und -prozeduren wurden angewendet um eine Benachteiligung anderer Organisationen gegenüber der BMGF auszuschließen?
Wer entscheidet mit welchen Maßstäben über die Vergabe und Höhe der Zuwendungen?
Wie kann der Einsatz der Fördermittel kontrolliert werden, wenn die Förderung nicht-projektgebunden erfolgt?
Wer von der Bundesregierung kontrolliert in welchen Arbeitskreisen oder Gremien die Verwendung der Fördermittel?
Frage 9 der Anfrage:
"In welchen Gremien privatrechtlicher Stiftungen sind welche Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Sitz und Stimme vertreten?"
Antwort der Bundesregierung:
"Eine Übersicht ist der Anlage 3 zu entnehmen.*"
Die Bundesregierung ist laut Anlage 3 in keinem Gremium der BMGF, Wellcome Trust oder GAVI vertreten
In der Anlage 3 finden sich insgesamt 78 Einträge zu privaten Stiftungen bei den Mitglieder oder Vertreter der Bundesregierung in Gremien wie Stiftungsrat oder Kuratorium sitzen. In keinem einzigen Fall findet man einen Eintrag für die Gates Stiftung BMGF. Auch für die anderen privaten Stiftungen wie WellcomeTrust oder GAVI mit Gates Beteiligung findet man keinen Eintrag.
Die Bundesregierung hätte folglich transparenterweise antworten müssen, dass in keinem einzigen Fall ein Vertreter der Bundesregierung in einem Gremien der BMGF oder GAVI oder dergleichen sitzt. Das gleiche gilt übrigens für Gremien der Rockefeller Foundation oder anderen internationalen Stiftungen.
Transparenztest Resümee
Die Fördersummen allein für BMGF sind enorm hoch und sprengen die Milliardengrenze. Dies ist besonders problematisch, da es sich beim Gros der Förderung um nicht-projektgebundene Unterstützungsbeiträge für allgemeine "Programme" handelt.
Weiter problematisch ist, dass kein Vertreter der Bundesregierung in irgendeinem Gremium des Zuwendungsempfängers zu sitzen scheint. Von Kooperation, Austausch oder gar Kontrolle kann nicht die Rede sein.
So gut wie kein Projekt wurde zudem bisher evaluiert.
Es ist für Außenstehende nicht einsichtig, nach welchen klar geregelten Verfahren Organisationen und Programme für eine Förderung ausgewählt werden und warum andere Organisationen und deren Programme außen vor bleiben.
Unklar bleibt auch wie die Höhe der Zuwendungen bestimmt wird.
All das wirft Fragen hinsichtlich transparenter Vergabe und Umsetzung auf. Merkwürdig bleibt zudem, warum gerade die finanzstärkste philanthropische Stiftung derart hohe Förderbeiträge erhält.
Kaum ein Medium berichtet, kaum ein Abgeordneter fragt nach
Soweit uns bisher bekannt sind im ÖRR und in Mainstream Medien diese enormen Förderbeiträge nicht angemessen bekannt gemacht oder erläutert worden. Auch von den Abgeordneten des Bundestages gab es bisher nur vereinzelt oder eingeschränkt Anfragen zur Kooperation und Grundförderung großer internationaler Stiftungen.
Nationale staatlich Fördermittel sichern privates Stiftungsvermögen
Offensichtlich investiert die weltgrößte Stiftung BMGF nicht nur enorme Summen (2021 3,2 Milliarden USD) in externe Organisationen, sondern bekommt auch von Nationalstaaten wie Deutschland enorme steuerfinanzierte Fördermittel für globale Projekte und für nicht projekt-gebundene Programme.
Man wird den Eindruck nicht los, dass hierdurch eine Art finanzielles Perpetuum Mobile entstanden ist. Nationale Fördermittel bzw. Überschüsse aus geförderten Projekten können wieder in Spenden der BMGF an externe Einrichtungen und Medien investiert werden. Natürlich müssen die Fördermittel in die Projektaktivitäten und -ausgaben einfließen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Anteile dieser Gelder letztendlich - zum Beispiel durch hoch angesetzte Projektpauschalen - für andere Zwecke des Zuwendungsempfängern genutzt werden können.
Dies gilt vor allem für die Förderung von BMBF Programmen der Anlage 2 ohne projekt-gebundene Förderbeträge.
Zu guter Letzt erinnern wir daran, dass private Stiftungen auch gerade ihre eigenen privaten Interessen verfolgen. Demokratische Kontrolle ist hier nicht möglich. Demokratische Willensbildung kann folglich ausgehebelt werden.
Allein deshalb sind Grundförderungen solcher privaten Stiftungen genauestens - öffentlich transparent - zu diskutieren und zu hinterfragen.
Unsere Tt Fragen:
Warum wird die weltgrößte Stiftung BMGF von der Bundesregierung derart stark unterstützt?
Wer kontrolliert insbesondere die Verwendung der nicht projekt-gebundener Fördermittel?
Warum sitzen Vertreter der Bundesregierung nicht in den Gremien der internationalen Stiftungen insbesondere der BMGF?
Wie werden die Zuwendungsausgaben geprüft?
Wie wird die Höhe der nicht-projektgebundenen Grundförderungen bestimmt?
Nach welchen genauen Vergabekriterien werden Organisationen und Programme für die Förderung ausgewählt/nicht ausgewählt?
Inwieweit wurden andere potentielle Projektorganisationen und Zuwendungsempfänger angemessen berücksichtigt?
Wie hoch sind die insgesamt eingeworbenen Fördermittel der BMGF jährlich weltweit?
Ohne Sie geht es nicht!
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Wir Bürger haben ein unabdingbares Recht darauf zu erfahren, was wann wie und aus welchen Gründen - ohne unsere Zustimmung - entschieden wird. Da selten die Informationen vollständig und nachvollziehbar gegeben werden, müssen wir wach bleiben und nachfragen.
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Wir danken Ihnen hierfür herzlich an dieser Stelle, da wir aus Gründen des Datenschutzes auf Spenden nicht antworten dürfen.
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Quellen:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6836 – Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen
www.oecd-ilibrary.org/development/ private-philanthropy-for-development-second-edition_cdf37f1e-en
pmnch.who.int/news-and-events/articles/item/who-civil-society-co mmission-participation
https://www.politico.com/news/2022/09/14/global-covid-pandemic-response-bill-gates-partners-00053969
Unsplash: Moritz Lüdge
Grafik: Transparenztest.de