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Bayern folgt Dänemark: Testpflicht entfällt de facto in Krankenhäusern & Pflegeeinrichtungen

12. Februar 2023


Besuche von Angehörigen in Krankenhäusern, Pflege- und Reha Einrichtungen werden in Bayern erleichtert. Es reicht ab sofort ein Selbsttest ohne Aufsicht. Dieser muss nur mündlich bestätigt werden.


Bayern ist somit das erste Bundesland, welches de facto die Testpflicht aufgibt und den Skandinavischen Ländern wie Dänemark folgt.


Die Testpflicht trug maßgeblich zum Pflegenotstand bei und gefährdete die Versorgung. Der Schritt ist insofern folgerichtig, wenngleich er sehr spät kommt.


Die Erleichterungen gelten ab 10. Februar in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehabilitationseinrichtungen und voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen.


Dänemark hatte z.B. bereits vor einem Jahr im Februar alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Selbst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen wurden keine verpflichtenden Tests mehr verlangt. Prompt fielen die Fallzahlen und liegen bis heute durchgehend deutlich unterhalb der Inzidenzwerte des Maßnahmen restriktiven Deutschland. Wir berichteten.


Bayern war bereits bei der Aufhebung der allgemeinen Quarantänepflicht zusammen mit drei anderen Bundesländern Vorreiter. Eine Quarantäne-, Test- und Maskenpflicht bestand jedoch nach wie vor in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Nun beendet Bayern als erstes Bundesland die Testpflicht und setzt auf Eigenverantwortung. Auch wenn Bayern das erste deutsche Bundesland ist, kommt dieser Schritt erstaunlich spät.


Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek:

„Bereits jetzt gilt für geimpfte und genesene Beschäftigte, dass ein Selbsttest ohne Aufsicht, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, ausreichend ist. Diese Möglichkeit erweitern wir nun auf Besucherinnen und Besucher sowie auf ungeimpfte und nicht genesene Beschäftigte. Wir setzen verstärkt auf die Eigenverantwortung der Menschen und sehen, dass dies gut funktioniert.“

Die Beschäftigten (unabhängig vom Impfstatus) müssen künftig grundsätzlich zwei Tests (offensichtlich Selbsttests ohne Aufsicht) pro Kalenderwoche vorlegen. Ungeimpfte Beschäftigte mussten sich bisher dreimal in der Woche testen.







Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen sollen leichter möglich sein.

"Ich möchte wirklich nicht, dass jemand nicht in ein Altenheim zum Besuch geht, weil er keinen Test mehr machen kann. ... Wichtig, dass Besuche umfangreich stattfinden können"

Diese Einsicht kommt spät. Es gibt seit vielen Monaten Berichte darüber, dass die Senioren und Kranken enorm unter fehlenden oder reduzierten Besuchen gelitten haben.


Formal noch Testpflicht - de facto Testempfehlung


Es reicht ein Selbsttest ohne Aufsicht, der mündlich bestätigt wird.


In der Erläuterung der Änderung vom 9. Februar des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit wird darauf hingewiesen, dass eine mündliche Eigenerklärung gegenüber der Einrichtung reicht und diese nicht dokumentiert werden muss.

"Erfolgt die Testung durch einen Selbsttest ohne Aufsicht, so genügt als Testnachweis grundsätzlich eine schriftliche oder mündliche Eigenerklärung gegenüber der jeweiligen Einrichtung. Die Einrichtungen müssen diese Eigenerklärungen nicht dokumentieren."

In der Praxis heißt das: Es wird nicht mehr kontrolliert. Dies entspricht einer

de facto Beendung der Testpflicht.


Warum die Testpflicht nicht komplett aufgehoben wird ist kaum nachvollziehbar. Möglicherweise spielt hier ein rechtlicher Hintergrund eine Rolle.


Holekschek:

"Die Testpflichten sind im Grundsatz bundesrechtlich vorgegeben, die Länder können hiervon jedoch durch Verordnung Ausnahmen vorsehen."

Aussagekräftige Begründung des Gesundheitsministeriums


Die Begründung des Kurswechsels sagt viel:

"Personalengpässe (Isolation) führen nach wie vor zu teilweise schwierigen Betriebssituationen in den Krankenhäusern. Ursächlich hierfür sind teils COVID-19-Infektionen, insbesondere aber jahreszeit- und witterungsbedingte Infektionen sowie eine zunehmende Ermüdung des Personals, die teils in einer beruflichen Umorientierung mündet."
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-67/
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-67/

Isolations-, Test- und Quarantänevorschriften haben hiernach zu Personalengpässen geführt. Der Hinweis zur beruflichen Umorientierung bedeutet, dass Personal weggelaufen ist.


Die Lage in den Krankenhäusern hat sich folglich aufgrund der Personalengpässe schwierig entwickelt. Hinzu kommt, dass Ende 2022 eine schwere Influenzawelle die Krankenhäuser belastete. Spätestens hier macht eine Testpflicht für Covid keinen Sinn mehr.


Vorreiter Dänemark zeigt seit 1 Jahr, dass es ohne Corona Maßnahmen besser geht


Dänemark hatte bereits im Februar 2022 bis heute alle Corona Maßnahmen beendet. Auch die anderen Skandinavischen Länder Finnland, Norwegen und Schweden setzen seit gut einem Jahr verstärkt auf Freiwilligkeit.


Dennoch oder gerade deswegen verzeichnet Dänemark seitdem bessere Inzidenz- und Covid Todesfallraten als Deutschland mit restriktiven Corona Auflagen.


Keine Corona Auflagen in Dänemark, Stand 3.02.2023

Selbst in Pflegeheimen & Krankenhäuser besteht seit einem Jahr keine Testpflicht (nur Empfehlungen) für

  • Pflegepersonal

  • Patienten

  • Besucher

Dänemark mit besseren Fall- und vergleichbaren Covid Todesfallraten nach Beendigung der Corona Maßnahmen im Vergleich zum Verbot gesteuerten Deutschland

https://ourworldindata.org/covid-vaccinations?country=OWID_WRL
https://ourworldindata.org/covid-vaccinations?country=OWID_WRL

Covid Inzidenz- und Todesfallraten sind in Dänemark deutlich niedriger als in Deutschland


Dänemark: Alle Corona Maßnahmen sind seit 02/22 aufgehoben.

Deutschland: Nach dem IfSG sind viele Maßnahmen ab 10/22 verschärft.


Inzidenz 6.2.23 positive Coronafälle pro 1 Million Einwohner

Dänemark: 25

Deutschland: 143


=> Deutschland gibt es derzeit 5x mehr Fälle als in Dänemark


Tote je 1 Million Einwohner

Dänemark: 1,02

Deutschland: 1,25


=> in Deutschland gibt es derzeit rund 20% mehr Tote als in Dänemark


Nach diesen Werten sind die Corona Maßnahmen kontraproduktiv.

Dänemark hatte trotz Aussetzen aller Maßnahmen anteilbereinigt über den gesamten Zeitraum von 02/2022 bis heute die geringeren Fall- und vergleichbare Todesfallraten.


Impfung zeigt keine Vorteile: In Dänemark wurden deutlich weniger Impfdosen anteilig verabreicht als in Deutschland

https://ourworldindata.org/covid-vaccinations?country=OWID_WRL
https://ourworldindata.org/covid-vaccinations?country=OWID_WRL

In Deutschland wurden im Herbst anteilbereinigt über 10 mal mehr Impfdosen verimpft als in Dänemark. Über den gesamten Zeitraum seit Beendigung der Maßnahmen in Dänemark im Februar 2022 wurden dort fast keine Impfstoffe mehr verabreicht.


=> Impfung führte in Deutschland nicht zu weniger Fällen oder Toten


Die Kombination aus Aussetzen aller Corona Maßnahmen und das nahezu vollständige Weglassen der Impfung seit 02/2022 hat Dänemark folglich bessere Verläufe gebracht als mit vielen Maßnahmen und mehr Impfungen.


Jetzt geht endlich Bayern gegenüber anderen Bundesländern einen wichtigen Schritt voraus und setzt auf Freiwilligkeit bei der Test- und Maskenpflicht.


Dies beendet unzumutbare und mit dem Grundgesetz nicht verantwortbare Zustände in Krankenhäusern und in Heimen.


Belastende Auswirkung durch Testpflicht fällt weg


Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Senioren- oder Behindertenheime ist der de facto Wegfall der Testpflicht von enorm großer Bedeutung.


Die rigide Testpflicht hat Besuche von Angehörigen in Krankenhäusern und Seniorenheimen massiv eingeschränkt. Viele Senioren vereinsamten hierdurch. Der letzte Lebenswille wurde Ihnen buchstäblich genommen.


Noch ein Beispiel, an welches kaum ein Verantwortlicher denkt:

Für behinderte Kinder (und deren Eltern) bedeutete die Testpflicht eine kaum zu ertragende Qual und Verunsicherung. Durch die ständige Testung der Kinder waren diese nur aufgrund eines positiven Testergebnis ohne Symptome gefährdet isoliert zu werden.


Zu erinnern ist hier, dass Kinder hier früher mindestens 11 Tage isoliert wurden zuzüglich der Zeit bis zum Frei-Testergebnis nach Symptomfreiheit. Dies führte in der Praxis oft zu 14 tägigen unnötigen Wegsperren von Kindern. Gerade Kinder und geistig Behinderte benötigen soziale Anbindung wie keine andere Gruppe. Die zuletzt 5 tägige Quarantäne ist für Kinder ebenso unangemessen. Auch diese sollte schleunigst angesichts der Gesamtlage beendet werden.


Testpflicht und Maskenpflicht betrifft viele

Wir haben in Deutschland

  • 4,13 Millionen Pflegebedürftige

  • 820.000 Pflegebedürftige in 15.380 Pflegeheimen

  • unendliche viele Besucher

Es wird Zeit die Masken- & Testpflicht - und die Ungleich-behandlung gegenüber anderen Einrichtungen - zu beenden.


Fast 800.000 Pfleger ganztags bzw. täglich betroffen

Hinzu kommt Personal in Pflegeheimen. 2019 waren es 796.000 Pflegekräfte.


Insgesamt waren bisher in Deutschland allein in Pflegeeinrichtungen rund 1,6 Millionen Personen durch exzessive Masken- und Testpflicht tagtäglich betroffen. In Krankenhäusern ist eine ähnlich hohe Zahl an Beschäftigten, Patienten und Besuchern betroffen.


Transparenztest Resümee


Die deutschen Corona Auflagen sind seit langem nicht mehr zeitgemäß.


Insbesondere die Testpflicht mit komplett unstandardisierten PCR Testverfahren war von Beginn an unverhältnismäßig. Unstandardisierte und falsch positive Testergebnisse haben zu Grundrechte entziehenden Maßnahmen geführt.


Das Bayerische Staatsministerium muss jetzt selbst in der Begründung zugeben:

Die restriktiven Isolations-, Test- und Quarantänevorschriften haben zu Personalengpässen geführt. Die Lage in den Krankenhäusern hat sich aufgrund der Personalengpässe schwierig entwickelt. Hinzu kommt, dass Ende 2022 eine schwere Influenzawelle - und nicht eine Coronawelle - die Krankenhäuser belastete. Hier macht eine Testpflicht für Corona wirklich keinen Sinn mehr.


Der Pflegenotstand gefährdet massiv die Gesundheit der Patienten und Heimbewohner. Da der Pflegenotstand hausgemacht ist, steht die Entscheidungsträger in der Verantwortung. Auf diesen negativen Einfluss der Testpflicht wurde hierzulande schon seit vielen Monaten hingewiesen. Der Bayerische Schritt heraus aus der Testpflicht ist folglich überfällig. Warum andere Bundesländer Bayern nicht sofort folgen ist kaum nachvollziehbar.


Das Beispiel Dänemark, Norwegen, Finnland und allen voran Schweden hatte früh erfolgreich gezeigt, dass es ohne Maßnahmen deutlich besser geht. Die meisten EU Länder sind mittlerweile gefolgt. Nur Deutschland verharrt im Maßnahmenstau.


Als erstes Bundesland bewegt sich jetzt Bayern bei der Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das ist kein Zufall. In Bayern wird im Herbst 2023 gewählt. Offensichtlich hat man erkannt, dass man mit dem unbeirrten Festhalten an Grundrechte entziehenden Corona-Maßnahmen Wähler verliert. Man kann nur hoffen, dass man sich zukünftig wieder stärker am Bürger und an demokratischen Grundwerten orientieren wird.


So wenig richtig und evidenzbasiert der Bayerische Weg bis Ende 2021 war, umso wichtiger ist jetzt, dass Bayern die anderen Bundesländer als Vorreiter aus den Maßnahmen-Irrtümern schnellst möglich herausführt.


Unsere Tt Fragen:

  • Warum folgen die anderen Bundesländer / Deutschland nicht sofort Bayern?

  • Warum folgte man vor einem Jahr nicht den erfolgreichen EU-Ländern wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden?

  • Warum beendet Bayern/ Deutschland nicht auch formal die Testpflicht?

  • Wann werden endlich alle Corona Maßnahmen vollständig eingestellt?

 

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Quellen:

  • https://www.stmgp.bayern.de

  • https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-ab-freitag-reicht-ein-corona-selbsttest-ohne-aufsicht-fuer-besuch-in/

  • https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-66/

  • https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-67/

  • https://en.coronasmitte.dk/rules-and-regulations#:~:text=There%20are%20no%20longer%20covid,should%20be%20taken%20into%20account

  • https://twitter.com/StMGP_Bayern/status/1622944355722960896

  • https://twitter.com/BR24/status/1622949477446287363

  • https://www.br.de/nachrichten/bayern/besuch-in-kliniken-und-pflegeheimen-bayern-lockert-test-regeln,TTqzLkQ

 


Bild: Unsplash Labor





















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