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6 Min. Lesezeit

#DIVIGate: Bundesrechnungs-hof beanstandet finanzielle Fehlanreize - Intensivbettenbetrug?


Die hohe Intensivbettenauslastung war eines der Hauptargumente der Regierung um Lockdown und Corona Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder sogar noch zu verschärfen. Der Bundesrechnungshof hat nun systemisch bedingte Abrechnungsmanipulationen konstatiert.


Der Bundesrechnung und seine Analyse zu den Abrechnungen der Intensivbetten in deutschen Krankenhäuser bringt das Bundesministerium für Gesundheit und seine nachgeordnete Behörde RKI Robert Koch Institut gehörig unter Druck. Wurden durch finanzielle Fehlanreize Manipulationen und Betrug gefördert? In der Regierung insbesondere dem zuständigen BMG sah man sich jedoch nicht gemüßigt derartige Fälle aufzudecken oder gar der Sache nachzugehen.


Offenbar meldeten Krankenhäuser möglicherweise vorsätzlich weniger Intensivbetten als in Wahrheit verfügbar gewesen sind. Der Grund: Ausgleichszahlungen gab es nur in dem Fall, wenn die Intensivbettenauslastung bei größer 75 % lag. Und die Ausgleichszahlungen waren satt: Für jedes neu geschaffene Intensivbett wurde eine Prämie von 50.000 Euro gewährt. Solch artefizielle Anreize öffnen Betrug Tür und Tor. 700 Millionen Euro Steuergelder für insgesamt 13.000 zusätzliche Betten sollen ausgeschüttet worden sein.


Ob die zusätzlichen Betten wirklich existieren, oder einfach nur andere Betten plötzlich als Intensivbetten deklariert wurden, ist unklar.


Der Bundesrechnungshof moniert deshalb:


"(Gesundheitsministerium) ist bis heute nicht in der Lage ... die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln."


Offensichtlich sind diese Fehlentwicklungen selbst dem RKI bereits im Januar aufgefallen. Hier sei die Vermutung geäußert worden, das weniger Intensivbetten gemeldet wurden, als tatsächlich vorhanden waren. Kapazitätsengpässe seien abgebildet worden, die "in diesem Maße nicht existierten." Dies zumindest geht aus einem RKI Schreiben vom 11. Januar an das BMG hervor.


Der fatale Effekt dieser Manipulationen aufgrund fehlerhafter finanzieller Anreize: Es wurden Kapazitätsengpässe gemeldet, die in der Wirklichkeit nicht existierten. Das Narrativ des kollabierenden Gesundheitssystem wurde damit weiter geschürt. So rechtfertigte keine andere als Angelika Merkel noch Mitte April 2021 die verschärften Corona Maßnahmen mit Kapazitätsengpässen bei den Intensivbetten: Intensivmediziner würden "einen Hilferuf nach dem anderen" senden.


Das BMG wehrt sich noch gegen diese Vorwürfe. Das RKI will sich dazu nicht äußern. RKI Leiter Lothar Wieler konnte sich laut Focus bei einer diesbezüglichen Anfrage daran nicht erinnern.


Bundestagsabgeordnete haben sich bislang noch eher zurückgehalten. So ist es kein Wunder, dass es Wolfgang Kubicki von der FDP ist, der Klartextworte findet:


"Allein der Verdacht, dass die Bundesregierung Betrug über Monate gedeckt und verheimlicht und somit weiterhin ermöglicht haben könnte, würde alle bisherigen politischen Skandale dieser Republik in den Schatten stellen, inklusive der CDU-Spendenaffäre."


WDR, NDR, Welt und SZ berichteten über den Betrug mit den Intensivbetten nach dem dies zuerst unter # DIVIGate in den Sozialen Medien aufpoppte. BILD und andere Massenmedien folgen nun.


Zuletzt hatte die Professorengruppe (Schrappe, Püschel, Glaeske u.a.) durch ihre 3. ad hoc Stellungsnahme die Debatte um falsche Zahlen bei der Intensivbetten Situation losgetreten.


So wird etwa in der Schrappe Stellungsnahme festgehalten:


"Im bereits genannten CoViD-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde außerdem festgelegt, dass

  • Krankenhäuser zusätzlich einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett erhalten,

  • Krankenhäuser für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro erhalten, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann, und dass

  • der so genannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" auf 185 Euro erhöht wird.

  • Zusätzlich wurde in der Corona-Ausgleichsvereinbarung zwischen GKV, PKV und der Deutschen Krankenhausgesellschaft den Kliniken für Erlösrückgänge aufgrund des Fallzahlrückgangs im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 eine Ausgleichszahlung für einen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 entstandenen Erlösrückgang von 85 % garantiert."

Die finanziellen Auswirkungen beschreibt die Autorengruppe Schrappe wie folgt:


"Bis zum 31.12.2020 wurden laut Bundesamt für Soziale Sicherung 10,2 Mrd. € als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle der Krankenhäuser ausgezahlt 17 . Insgesamt wurden 530 Mio. € als Prämien für knapp 11.000 zusätzliche Intensiv-Betten abgerufen 18. Dieser Zuwachs ist größer als die Gesamtzahl der Intensivbetten, die Frankreich mit 66,97 Millionen Einwohnern überhaupt zur Verfügung stehen. Über das Jahr 2020 wurden zur Behandlung von CoViD-19-Patienten durchschnittlich 2% der stationären und 4% der intensivmedizinischen Kapazitäten – bei deutlichen Differenzen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht - benötigt 19."


Überhaupt scheint in Deutschland die Tendenz, Erkrankte besonders schnell auf die Intensivstation zu schieben, stark vorhanden zu sein. Die Autorengruppe Schrappe hält fest:


"Im europäischen Vergleich fällt weiterhin auf, dass in Deutschland der Anteil der intensivpflichtigen Corona-Patienten an allen hospitalisierten Corona-Patienten insgesamt deutlich höher ist als in anderen europäischen Ländern (Quotient Intensivpflichtigkeit/Hospitalisierung). In Deutschland wurden am 27.4.2021 41% der hospitalisierten CoViD-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt, während dies nur für 25% der Patienten in der Schweiz oder 11% der Patienten in Italien zutraf (s. Tab. 3). Offensichtlich stellt man in Deutschland die Indikation zur Intensivbehandlung von CoViD- 19-Patienten deutlich schneller als in anderen Ländern."


Dies führte offensichtlich dazu, dass zeitweise mehr Covid Patienten auf der Intensivstation lagen als auf der Normalstation.

3. Ad hoc Stellungnahme Autorengruppe Schrappe et. al - Covid-19-Patienten auf Normal- und Intensivstationen
3. Ad hoc Stellungnahme Autorengruppe Schrappe et. al - Covid-19-Patienten auf Normal- und Intensivstationen

Quelle: 3. Ad hoc Stellungnahme Autorengruppe Schrappe zu Covid-19 Patienten auf Normal- und Intensivstationen


Dabei ist das Problem der Fehlanreize nicht neu. Ein ähnliches, wenngleich umgekehrtes, Problem zu finanziellen Fehlanreizen gab es bereits im Sommer 2020. Corona-Transition berichtete am 03. August 2020, dass die deutschen Bundesländer 7.000 Intensivbetten bezuschussten, die es in Kliniken gar nicht gab. Der Abteilungsleiter der Stationären Versorgung des Krankenversicherers AOK stellte fest:


«Eine öffentliche Vorverurteilung ohne ausreichende Kenntnis der Fakten ist aus unserer Sicht nicht angezeigt. Aber wenn statistisch rund 7.000 Intensivbetten weniger in deutschen Kliniken stehen als bezuschusst wurden, dann muss man dem nachgehen»".


"Der AOK-Bundesverband erwartet von den zuständigen Bundesländern und den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, dass die Vergabe und der Verbleib der Mittel transparent gemacht werden. Denn bisher hat der Gesetzgeber im Prozess keine eigenständigen Kontrollmöglichkeiten für die Krankenkassen vorgesehen."


"Es können auch Zuschüsse für Intensivbetten beantragt worden sein, die derzeit nicht einsatzbereit sind – etwa, weil noch nicht alle Voraussetzungen bezüglich Ausstattung und Personal erfüllt sind."


Auch andere kritische Wissenschaftler wie Wolfgang Wodarg hatten frühzeitig über Details zu möglichen Abrechnungstricksereien berichtet. Nur keiner von den verantwortlichen Politikern und auch nicht von den Mainstream Medien wollte davon hören oder gar der Sache nachgehen.


Der Youtuber Samuel Eckert zeigte in einer Serie von Videobeiträgen zum DIVI Register, dass es in zahlreichen Krankenhäusern, in denen sich die Intensivbettenauslastung der Grenze von 75% näherte, die verfügbaren Intensivbetten jeweils abrupt abnahmen. Es wirkte so als ob diese abgebaut oder verschoben wurden um die Abrechnungsvorteile aufrecht zu erhalten.

Zeitlich waren diese Effekte ziemlich genau seit Einführung des Infektionsschutzesgesetzes bzw. des Krankenhausentlastungsgesetzes zu sehen.


Erst durch die dezidierte Analyse und dem hohen Ansehen der Autorengruppe Schrappe et. al. wurde das Problem zuerst in den Sozialen Medien wie Twitter aufgegriffen. Dort löste es einen tweet Sturm unter dem Hashtag #DIVIGate aus.


Natürlich versuchten Maßnahmenenthusiasten die Autorengruppe und ihre Stellungsnahme zu verunglimpfen. Der Lauf der Dinge war aber nicht mehr aufzuhalten.


Der Bundesrechnungshof beendete nun die Unklarheiten: in den deutschen Krankenhäusern ist es offensichtlich aufgrund starker finanzieller Fehlanreize zu starken Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Intensivbetten gekommen.


Transparenztest Resümee


Wieder einmal scheint eine Verschwörungstheorie wahr geworden zu sein.

Die ersten konkreten Hinweise dazu gab es sehr frühzeitig bereits Ende 2020. Es bedarf nun umfassender und vor allem schneller Aufklärung.

  • Warum kommen die Abgeordneten des Bundestages und der 16 Landtage ihren Wählermandaten nicht umgehend nach und stellen entsprechende Anträge auf umfassende Aufklärung?

  • Warum gehen die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten aber auch die großen Medien erst dann Fehlentwicklungen nach, wenn diese nicht länger ignoriert werden können? Eine zeitnahe, investigative Recherche und Aufklärung für uns Bürger wäre angemessener?

  • Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass solche finanziellen Fehlanreize, wie sie durch das Krankenhausentlastungsgesetz zustande kamen, nicht mehr vorkommen? Wie können solche methodischen Artefakte sicher ausgeschlossen werden?

 

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