Herbert Kickl, Parteichef der österreichischen FPÖ fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP eine eidesstattliche Erklärung gegen Impfzwang. Und zwar auch gegen eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür
Aufgrund des steigenden Impfdruckes auf die Bevölkerung nahm sich Kickl auf einer Pressekonferenz am 11. August 2021 dieses Thema konkret vor.
Kickl prangert den „Impfdruck“ seitens der Regierung schon seit längeren an. Er verweist auf die vielen Impfdurchbrüche, die die Wirksamkeit der Coronavirus-Impfung infrage stellen.
Statt auf die Impfung solle die Regierung lieber auf Prävention und die Entwicklung von Medikamenten setzen.
Kickl selbst ist ungeimpft und will es auch bleiben:
„Ich bin ungeimpft, und es ist auch meine Absicht, das in weiterer Folge auch zu bleiben, gerade dann, wenn der Impfdruck von offizieller Seite immer mehr erhöht wird.“
Auf der Pressekonferenz präsentierte er ein Dokument mit dem konkreten Text der geforderten eidesstattliche Versicherung:
Herbert Kickl Forderung gegen Impfzwang FPÖ Pressekonferenz vom 11.08.21
https://www.youtube.com/watch?v=BcOBmxEStkw
Kickl macht kein Hehl daraus, warum es ihm geht:
"... den Bundeskanzler festzumachen".
Kurz gibt in den Medien immer vor, dass es in Österreich keinen Impfzwang geben wird. Doch in vielen Bereichen gibt es einen indirekten Impfzwang.
"Das was wir täglich erleben in den verschiedensten Bereichen ist de facto ein Impfzwang."
"Es darf keine wie immer gearteten Repressalien gegen Ungeimpfte geben."
Da Kurz sich nicht an seine den Medien vorgetragenen Aussagen faktisch hält, will Kickl ihn jetzt in seiner Aussage festmachen.
"Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf, die Zusage verbindlich zu bekommen."
Die "de facto Berufsverboten" gehen weit über den Gesundheitsbereich hinaus. Auch durch Druck auf die Schulen bestehe ein indirekter Impfzwang. Kickl bezeichnet die Impfung als einen „klinischen Feldversuch“.
Das Ziel der FPÖ sei es, Druck und Impfzwang zu durchbrechen und das „Prinzip der Freiwilligkeit“ wieder zu etablieren.
Impfung ist nicht der versprochene "Gamechanger"
Kickl stellt heraus, dass die Impfung nicht das halte, was versprochen wurde.
Bei Impfstart am 23.12.20 auf der Pressekonferenz pries Bundeskanzler Kurz die Impfung als großen "Gamechanger" an:
"Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen."
"Mit der Impfung haben wir einen Game Changer. Damit werden wir uns alle schützen können."
Von einem Gamechanger könne laut Kickl aber keine Rede sein.
Es zeigt sich jetzt, dass es regelmäßig zu großen Impfdurchbrüchen kommt.
Kickl verweist dazu auf Daten aus Israel: Diese zeigen, dass Geimpfte einen hohen Anteil an den Neuinfektionen haben.
Kickl fordert deshalb eine Änderung der Strategie und nennt dazu Präventionsmassnahmen, Erforschung von Medikamenten, oder auch nur etwa Bewegung an der frischen Luft.
Kickl richtet wichtigen Appell an die Ärzteschaft
https://www.youtube.com/watch?v=9bgs66CLTkQ
Herbert Kickl richtet sich in Sachen Impfung direkt an die praktizierenden Ärzte. Er bittet sie ungeachtet des großen Drucks, welches die Politik und Funktionäre der Ärztekammer auf sie ausüben, sich dennoch im Sinne ihrer Patienten einsetzen. Kritiklose Impf Massenabfertigung geht nicht mit dem Berufsethos der Ärzte zusammen. Individuelle Beratung und das Prinzip der Freiwilligkeit sollten bitte eingehalten werden, so Kickl.
"Wenn es keine Ärzte gibt, die impfen, dann kann die Bundesregierung Kopf stehen, mit dem Versuch nun auch noch auf die Kinder loszugehen"
Wie sieht es in Deutschland aus?
Auch in Deutschland gab es viele Lippenbekenntnisse zum Thema Impfpflicht. Die wichtigste wurde vorgetragen im Deutschen Bundestag vor Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz.
Jehns Spahn im Deutschen Bundestag am 18.11.20 vor Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz:
„Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“
„Hören Sie endlich auf, etwas anderes zu behaupten“
Diese Äußerung fiel gerade angesichts der Vorwürfe der Opposition zur indirekten Impfpflicht durch die Hintertür.
Impfpflicht durch die Hintertür
Wolfang Kubicki FDP formulierte vor ein paar Tagen im Klartext die Rechtswidrigkeit einer indirekten Impfpflicht:
Transparenztest Resümée
Ein Impfangebot ist nur dann ein Angebot, wenn bei Nichtannahme des Angebotes den Betreffenden keine Nachteile oder gar Einschnitte in den Grundrechten entstehen. Ist das nicht der Fall, und treten Nachteile für die Betroffenen ein, ist das schlicht Nötigung oder Erpressung. Beides ist grob rechtswidrig.
Dies gilt umso mehr da unbedingt eine Risiko-Nutzen Analyse zwischen Impfung und unerwünschten Nebenwirkungen vorgenommen werden müsste.
Das kann zum einen nicht pauschal erfolgen, da die Risiken je nach Alter und Vorerkrankung unterschiedlich ausfallen. Bei Kindern, die nach empirischen Daten fast gar nicht gefährdet sind, ergibt sich ein sehr ungünstiges Risiko-Nutzen Verhältnis.
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
Zum anderen ist die direkte als auch die indirekte Impfpflicht in jedem Falle ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
Deutsches Grundgesetz GG Art 2(2)
Art 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ein indirekter Impfzwang verletzt somit bereits das Grundrecht nach Art 2 (2). Es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe anderer gesetzlicher strafrechtlicher und zivilrechtlicher Regelungen, die durch eine indirekte Impfpflicht verletzt werden und abgeklärt werden müssten.
Zur der Frage bzgl. eines Eingriffes in die körperliche Unversehrheit müssen vor allem die potentiellen Risiken der Covid Impfstoffe umfassend geklärt werden. Da hier alle großen internationalen und nationalen Arzneimitteldatenbanken mit Verdachtsfällen von unerwünschten, oft schweren Nebenwirkungen bei Covid Impfstoffen in einer nie dagewesenen Weise geflutet werden, besteht ausreichend Verdacht, dass die Impfung zu einer Vielfalt an Schäden führen kann. Damit tangiert es das Grundrecht auf körperliche Unversehrheit.
Wir berichten hierzu z.B. zu Verdachtsfällen von schweren Nebenwirkungen der EMA Datenbank.
Schönfärbereien transparent aufdecken
Es ist folglich eine gute Idee, Politiker auf ihre in den Medien dargebotenen Versprechen und Aussagen nicht nur hinzuweisen, sondern sie auch öffentlich konkret und verbindlich einzufordern. Die Aufforderung eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, zeigt auf, wie wichtig es wäre, den Bürgern und Mandatsgebern Verbindliches zu liefern.
Aller Voraussicht nach werden die Politiker wie Kurz dem nicht nachkommen.
Wenn sie es aber nicht tun, kann man die medial schön gefärbte Darstellung "Es wird keine Impfpflicht geben" glasklar als Schwindel deklarieren.
Aufdecken von verdeckter Nötigung ist sicherlich kein österreichisches Problem. Es wäre gerade in Deutschland wichtig, dass die Oppositionsparteien die regierenden Verantwortlichen an ihre Versprechungen erinnern und dies verbindlich öffentlich einfordern.
In Deutschland scheint man noch viel weiter von einer verbindlichen Zusage entfernt zu sein als in Österreich. Anders ausgedrückt: Wir sind näher dran an der faktischen Impfpflicht.
Das aktuelle Einknicken der STIKO Ständigen Impfkommission, die nun auf Druck der Politik doch eine Impfempfehlung für Kinder/ Jugendliche zwischen 12-17 ausspricht, wird die Impfapartheit forcieren. Geimpfte Kinder gegen Ungeimpfte, Eltern gegen Eltern, ein Diskriminierungskrieg ist vorprogrammiert.
Insofern ist eine indirekte Impfpflicht genauso schlimm als eine gesetzlich vorgegebene.
Ohne Sie geht es nicht!
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Wir Bürger haben ein unabdingbares Recht darauf zu erfahren, was wann wie und aus welchen Gründen - ohne unsere Zustimmung - entschieden wird. Da selten die Informationen vollständig und nachvollziehbar gegeben werden, müssen wir wach bleiben und nachfragen.
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Wir danken Ihnen hierfür herzlich an dieser Stelle, da wir aus Gründen des Datenschutzes auf Spenden nicht antworten dürfen.
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Quellen:
FPÖ Pressekonferenz: Herbert Kickl fordert eidesstattliche Erklärung YouTube: FPÖ TV: Herbert Kickl fordert eidesstattliche Erklärung gegen Impfzwang von Kurz! - 11. August 2021
YouTube: OE24.TV: FPÖ: Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen - 11. August 2021
Bundeskanzler Kurz: Impfung ist Game Changer – "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen", 23.12.20, Bundeskanzleramt.gv.at
Bild, Impfpflicht durch die Hintertür
Wolfgang Kubicki zur indirekten Impfpflicht, https://twitter.com/rosenbusch_/status/1425457839137493003
